Der Streit in der SPD um den Kurs in der Asyl- und Sicherheitspolitik spitzt sich zu. Besonders scharfe Kritik kommt jetzt aus der Bundestagsfraktion. 35 Abgeordnete haben gestern auf einen offenen Brief reagiert, in dem Sozialdemokrat:innen vor einigen Tagen ihre Genoss:innen in der Regierung und im Bundestag zu einem Beilenken auffordern und einen „Diskurs der Stigmatisierung“ anprangern. „Auch wir halten den Kurs, der gerade in der SPD in der Migrations- und Asylpolitik eingeschlagen wird, für falsch“, heißt es in dem Text, den viele der Abgeordneten zeitgleich in den Sozialen Medien teilten.
Zwar sei es richtig, nach einem Anschlag wie dem von Solingen auf das Bedürfnis nach mehr Sicherheit einzugehen. Einige der Maßnahmen, wie etwa das Waffenrecht zu verschärfen oder „Hassbotschaften zu stoppen“ halten sie daher für richtig. Dabei müsse man aber mit Augenmaß „zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten abwägen“. „Nicht jede Rechtsverschärfung ist zweckdienlich, nicht jede neue Kompetenz für Sicherheitsbehörden ist notwendig und verhältnismäßig“, heißt es in der ausführlichen Version der Antwort, die auf der Webseite der Abgeordneten Carmen Wegge zu lesen ist.
Zu den Unterzeichner:innen zählen mit Dirk-Ulrich Mende, Annika Klose und Nadja Sthamer mehrere Abgeordnete, die bereits den offenen Brief mit verantwortet haben. Zu ihnen kommen nun weitere wie Hakan Demir, Fabian Funke oder die Digitalpolitikerin Anna Kassautzki. „Wir teilen Eure Trauer, Eure Wut und Eure Zweifel angesichts des aktuellen Diskurses“, schreiben sie an die Unterzeichner:innen des offenen Briefes mit dem Titel „Eintreten für Würde“ gerichtet. Er soll inzwischen laut Initiator:innen von mehr als 12.000 Menschen unterzeichnet worden sein, darunter auch tausende Parteimitglieder.
Ampel will anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall
„Migration ist nicht die Ursache von Anschlägen“
Vor allem in einem Punkt schließen sie sich der Kritik an: „Alle die aktuelle sicherheitspolitische Fragen auf Migrationspolitik herunterbrechen, machen es sich viel zu einfach“, heißt im Text. „Migration ist NICHT die Ursache von Anschlägen.“ Wer nach terroristischen Anschlägen mehr Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen und mehr repressive Maßnahmen in der Migrationspolitik fordere, unterstelle falsche Zusammenhänge und verschiebe den Diskurs. „Dabei sollten wir das Gegenteil tun: Haltung zeigen, uns der Agenda der Rechten entgegenstellen und diese konstruierte Argumentationskette durchbrechen.“
Die Abgeordneten kritisieren besonders den geplanten Ausschluss einiger Asylsuchender von Sozialleistungen, anlasslose Kontrollen, den Abgleich biometrischer Daten sowie die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Grenzkontrollen. Geplant ist etwa für bestimmte Geflüchteten, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, nach zwei Wochen alle Sozialleistungen zu streichen. Das Bundeskriminalamt soll mit dem biometrischen Abgleich von Stimmproben und Gesichtern auf den sozialen Medien nach Personen suchen dürfen. Die Polizei soll außerdem an vielen Orten Menschen ohne Verdacht anhalten und durchsuchen dürfen. Bisher brauchte sie dafür einen Anlass. Die Abgeordneten schreiben, sie hätten bereits in den vergangenen Tagen innerhalb der Fraktion versucht, diese Maßnahmen zu verhindern.
Gerade jetzt dürften nicht die Mittel für wesentliche politische Maßnahmen wie Integrationskurse, psychosoziale Beratung oder den Haushalt der Integrationsbeauftragten gekürzt werden. „Statt asylpolitischer Abwehrkämpfe wollen wir uns wieder Projekten widmen, die das Leben von Menschen leichter machen und den Geist der Solidarität atmen“, schreiben sie und nennen als Beispiele Erleichterungen des Familiennachzugs oder einen schnelleren Zugang zu Arbeit und eigenem Lebensunterhalt.
So will die Bundesregierung Asyl- und Polizeigesetze verschärfen
Olaf Scholz sieht sich im Kurs bestärkt
Der Gegenwind aus der Partei für den Kurs von Kanzler Olaf Scholz in der Asylpolitik wird immer stärker. Jetzt wird es darum gehen, wie viele weitere Abgeordnete sich der Kritik anschließen und ob es genug sind, um eine Mehrheit für das geplante Überwachungspaket zu gefährden. Geplant ist derzeit, die Maßnahmen in der zweiten oder dritten Oktoberwoche zu verabschieden, sagte der stellvertretende Fraktionsvize Dirk Wiese dem Parteiblatt Vorwärts.
Ursprünglich sollte der Bundestag das Paket bereits vergangene Woche beschließen. In einer Expert:innenanhörung am Montag hagelte es dann aber von vielen Seiten Kritik. Tags darauf griffen Sozialdemokrat:innen in dem Offenen Brief das „Sicherheitspaket“ und seine Verfechter:innen frontal an. Und auch bei den Grünen ist man nicht darauf bedacht, das Paket möglichst schnell zu beschließen. Die Abstimmung wurde daraufhin verschoben.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Kritik zurück gewiesen. Über seinen Regierungssprecher ließ es mitteilen, er fühle sich von den Unterzeichner:innen des Briefes „in seinem Kurs bestärkt“. Dieser baue auf der Menschenwürde auf und schütze auch „ganz klar das Grundrecht auf Asyl“. Die Initiator:innen konterten das umgehend in ihrem Instagram-Account: „Wir ‚bestärken‘ NICHT den eingeschlagenen Kurs, sondern appellieren eindringlich an unsere SPD-Spitze: Verlasst diesen Kurs!“
Auch Juso-Chef Philipp Türmer stellte im Spiegel klar: „Das ist kein Rückenwind, sondern Gegenwind! Olaf Scholz weiß ganz genau, dass sein Kurs nicht von sozialdemokratischen Werten geleitet ist. Deswegen stellen sich so viele Genossinnen und Genossen dagegen und widersprechen ihm.“
Dutzende SPD-Abgeordnete distanzieren sich – 35 Abgeordnete haben gestern – klingt zwar OK, aber bitte weckt mich wenn mehr als 50% der Abgeordneten sich distanzieren.
Denn ohne eine Mehrheit wird da nichts bewegt.
FYI
Dutzende SPD-Abgeordnete distanzieren sich und am Ende der Diskussion im Parlament folgt der Abgeordnete dann doch der Fraktionsdisziplin
Üblicherweise wird versucht, in den Fraktionen eine einheitliche Linie für die Abstimmung und Meinungsäußerung im Parlament zu erarbeiten. Da die Abgeordneten aber frei und nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, können sie nicht zu einer bestimmten Meinung oder Abstimmungsweise gezwungen werden. Einen rechtlichen Fraktionszwang gibt es nicht. Dennoch wird mit der Fraktionsdisziplin erwartet, dass sich die Mitglieder einer Fraktion der nach Diskussion beschlossenen Linie anschließen, auch wenn sie der Position kritisch gegenüberstehen. Zuvor können sie aber auch auf ihre Bedenken und eine mögliche Abweichung aufmerksam machen.
Der Druck auf Abgeordnete, ist erheblich, wenn diese ihrem Gewissen folgen und nicht der Parteilinie. Es ist die unrühmliche Aufgabe von Fraktionsvorsitzenden, den gewählten Volksvertretern klar zumachen, nach wessen Pfeife sie zu tanzen haben. Im Englischen gibt es dafür die bildhafte Bezeichnung „whips“, also „Einpeitscher“.
Wer nicht spurt und sich zu oft ein eigenes Gewissen leistet, verliert Privilegien und seinen Rang auf Listenplätzen.
Gut dienende Parteisoldaten hingegen, die durch Drill (Parteisozialisation) das „Gewissen der Partei“ übernommen und Loyalität internalisiert haben, diese sind es, die sich Hoffnung auf weitere Karriere machen dürfen.
Die Innen- und Sicherheitspolitik der SPD ist seit Otto Schily zutiefst un-sozialdemokratisch, und es wurde seither immer schlimmer. Es gibt einen Bruch zwischen großen Teilen der Partei-Basis, den Mitgliedern also, die sich mit tradierten sozialdemokratischen Werten identifizieren, und jenen Parteifunktionären und Vorständen, die sich in erster Linie ihrer Parteikarriere verpflichtet sehen, und das Aushandeln von Politik-Paketen (Deals: wir bieten scharfe Sicherheitsgesetze im Gegenzug für soziale Almosen).
Ja, ich begrüße Erhöhungen des Mindestlohns, aber ich kann die SPD nicht mehr wählen wegen ihrer Innenpolitik. Das weckt Erinnerungen an „wer hat uns verraten?!“
TL;DR: Diese Distanzierung kommt über zwanzig Jahre zu spät.
Sofort vor den ersten „Anti“-„Terror“-Gesetzen und spätestens vor der ersten Hartz-Verhunzung hätten 90 % der SPD-Bundestagsfraktion als Mittelfinger gegen das Partei-Establishment geschlossen austreten müssen.
„Macht Euren Scheiß alleine. Wir wollen mit Euch Volksverrätern da oben nichts mehr zu tun haben.“
Der Begriff Volksverrat wurde in der deutschen Sprache zu Beginn des 19. Jahrhunderts u. a. von Sozialisten und Revolutionären des Vormärz als politischer Kampfbegriff geprägt. Später wurde er auch in der Sprache des Nationalsozialismus häufig verwendet. Das davon abgeleitete Schimpfwort „Volksverräter“ – der Duden online definiert es als abwertend für „jemand[en], der das eigene Volk verrät, hintergeht, betrügt“ – wurde Unwort des Jahres 2016.
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksverrat#Begriffsgeschichte
Das Wort Volksverräter wurde zum Unwort des Jahres 2016 gewählt. Begründet wurde dies durch die Jury, dass es ein „typisches Erbe von Diktaturen, unter anderem der Nationalsozialisten“ sei. Als Vorwurf gegenüber Politikern gelte es „in einer Weise undifferenziert und diffamierend, dass ein solcher Sprachgebrauch das ernsthafte Gespräch und damit die für Demokratie notwendigen Diskussionen in der Gesellschaft abwürgt.“ Ähnlich wie völkisch oder Umvolkung stehe es nicht für das Staatsvolk als solches, sondern für „eine ethnische Kategorie, die Teile der Bevölkerung ausschließt.“ Der Gebrauch sei undemokratisch, da er u. a. „die Gültigkeit der Grundrechte für alle Menschen im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik“ verneint.
Im Gegensatz dazu ist „wer hat uns verraten“ KEINE Nazi-Parole. Sehr ausführlich dazu:
https://www.volksverpetzer.de/analyse/wer-hat-uns-verraten/
Vorsicht also mit der unbedarften Benutzung von politischen Flaggen- und Kampfbegriffen.
Wer wie Anonymous schreibt „Wir wollen mit Euch Volksverrätern da oben nichts mehr zu tun haben“, der hetzt ziemlich sicher von rechts außen, und/oder hat keine Ahnung.
Wer das Posting des Anons unzureichend liest und deshalb den historischen Kontext auf den es sich bezieht (die Anti-Terror-Gesetze so wie die Hartz-Reformen oder wie es der Anon zurecht formuliert „Hartz-Verhunzung[en]“ – die Arbeitsmarkt“reformen“ waren schließlich zulasten der Kernwählerschaft der SPD), nicht bemerkt, besitzt entweder keine Lesekompetenz oder lenkt vorsätzlich vom Thema ab.
Ich denke, wenn die SPD da nicht in der Asyl-Politik gegensteuert, haben die Ihr eigene 5% Programm. Dann wird CDU + AFD das ganze machen, und dann wird das erst der Anfang sein.
Die SPD-Führung unter Scholz hat nur ein Ziel: 2025 in eine „wirtschaftsfreundliche“ Regierung, also kleiner Partner von Kanzler Merz.
Alles andere ist flexibel, also egal.